Ursula von der Leyen und die Rede zur Lage der Union: Was 200 Organisationen von ihr verlangen

Seit dem Sommer ist die Rechnung für Europas fossile Abhängigkeit um 20 Milliarden Euro gewachsen. Über 200 Organisationen wollen von Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch eine einzige Zusage. Sie wäre billig zu erfüllen und schwer zurückzunehmen.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 5 MINUTEN LESEN

Heute, um 9 Uhr tritt Ursula von der Leyen im Straßburger Plenum ans Pult. Es ist die vierzehnte Rede zur Lage der Union und ihre siebte. Was sie sagen wird, gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen in Brüssel. Was sie sagen soll, steht seit vier Wochen fest und ist öffentlich nachlesbar.

Am 24. August schrieben über 200 europäische und nationale Organisationen an von der Leyen. Darunter sind 16 Industrieverbände, die Umweltdachorganisation CAN Europe führt die Koalition an. Ihre Forderung passt in einen Satz. Die Kommissionspräsidentin soll einen umfassenden, wissenschaftlich fundierten und unabhängigen Bericht zum Ausstieg Europas aus den fossilen Brennstoffen in Auftrag geben.

Das klingt nach wenig. Es ist der klügste Hebel, den die Absender ziehen konnten.

Warum sie nicht den Fahrplan fordern, sondern seine Grundlage

Ein Fahrplan wäre ein politischer Akt mit Zieljahren, Sektoren und Verboten. Den kann die Kommissionspräsidentin nicht allein beschließen, dafür braucht sie Rat und Parlament, und dort wird er zerrieben. Ein unabhängiger Bericht dagegen liegt in ihrer Hand. Sie kann ihn an diesem Mittwoch ankündigen, ohne jemanden zu fragen.

Wenn er einmal existiert, entwickelt er Eigendynamik. Die fünf Prioritäten, die der Brief für den Bericht verlangt, schreiben den Fahrplan faktisch vor. Die wirtschaftliche Last der Abhängigkeit quantifizieren. Den schnellsten wettbewerbsfähigen Ausstieg Sektor für Sektor kartieren. Alle Finanzflüsse darauf ausrichten, den Übergang sozial abfedern, die Natur als Verbündete einbeziehen.

Wer das einmal ausgerechnet hat, liefert das Dokument, an dem sich jede spätere Politik messen lassen muss. Beim Klimaziel lief es genauso: erst der wissenschaftliche Beirat, dann das verbindliche Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040.

Die Rechnung, die seit Juli um 20 Milliarden gewachsen ist

Der Brief vom August bezifferte die zusätzlichen Energiekosten der zweiten Krise binnen vier Jahren auf über 50 Milliarden Euro. Vier Wochen später, am Vorabend der Rede, stehen 70 Milliarden im Raum. Die Forderung blieb dieselbe, die Summe stieg.

Dagegen steht, was die andere Seite der Bilanz zeigt. Solarstrom hat Gasimporte im Wert von 32,2 Milliarden Euro erspart. Bei beschleunigter Elektrifizierung ließen sich bis 2040 die Gasimporte um 70 Prozent und die Rohölimporte um 40 Prozent senken.

„Die Europäer zahlen doppelt", sagt Chiara Martinelli von CAN Europe. Einmal an der Zapfsäule und auf der Stromrechnung, einmal für die Schäden, die dieselbe Abhängigkeit anrichtet.

Die zweite Zahlenreihe macht das konkret. 35.000 Menschen starben in diesem Sommer europaweit mehr als üblich, 637.000 Hektar verbrannten, allein die Extremhitze kostete nach Schätzungen 180 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung.

Und die Kosten treffen die Industrie unmittelbar. 75 Prozent der Unternehmen in der EU nennen die Energiekosten als Investitionshemmnis, rechnet Léa Malfrait von der Electrification Alliance vor. Das erklärt, warum 16 Industrieverbände einen Brief unterschreiben, den man auf den ersten Blick bei Umweltorganisationen vermuten würde.

Von der Leyen stand vor vier Jahren schon einmal an diesem Punkt

Im September 2022, ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, machte von der Leyen die fossile Abhängigkeit zum Thema ihrer Rede. Sie verwies auf die Ölkrisen der Siebzigerjahre und nannte fossile Subventionen falsch. Angekündigt wurden weniger Abhängigkeit von russischen Lieferungen, verlässlichere Partner, Investitionen in Erneuerbare und vor allem in Wasserstoff.

Vier Jahre später ist es die zweite Energiekrise. Diesmal liegt der Auslöser am Golf statt in Moskau. Die Preise treffen dieselben Haushalte und dieselben Betriebe. Der Prüfstein für diesen Mittwoch ist deshalb nicht die Diagnose. Es ist die Frage, ob auf sie diesmal ein überprüfbarer Auftrag folgt.

Woran sich die Rede messen lässt

Aus Brüssel ist zu hören, dass die Klimapolitik in der Rede eine neue Phase bekommen soll. Im März 2026 forderte Ursula von der Leyen einen Solarturbo. Weg von der Zielsetzung, hin zur Umsetzung, bei kontrollierten Energiekosten und wettbewerbsfähiger Industrie. Erwartet wird ein Fokus auf Elektrifizierung, Netze, Erneuerbare, Kernkraft und niedrigere Preise statt auf neue Klimaregeln. Auch die Anpassung an die Folgen soll mehr Raum bekommen, mit Hitzeschutz, Wassermanagement und Waldbrandprävention.

Vier Fragen entscheiden, ob daraus Politik wird.

Kommt der unabhängige Bericht? Er ist der Test, weil er nichts kostet außer Entschlossenheit.

Wie steht Kernkraft in der Aufzählung? Neben den Erneuerbaren genannt zu werden ist etwas anderes, als vor ihnen zu stehen.

Bekommt die Anpassung Geld oder nur Sätze? Hitzeschutz ohne Finanzierung ist eine Absichtserklärung.

Und was wird aus den Zusagen von 2022? Der Wasserstoffhochlauf, die verlässlichen Lieferanten, der Abbau fossiler Subventionen: Welche dieser Ankündigungen taucht wieder auf, welche nicht mehr?

Die Rede beginnt um neun Uhr, die Aussprache mit den Fraktionen läuft bis kurz vor zwölf. Cleanthinking aktualisiert diesen Artikel, sobald der Wortlaut vorliegt.

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