Rede zur Lage der Union: „Let's electrify“ - und kein Datum für das Fossilende

Ursula von der Leyen will den Stromanteil in Europa bis 2040 verdoppeln und damit die fossile Importrechnung um 260 Milliarden Euro im Jahr senken. Über 200 Organisationen hatten etwas anderes verlangt: einen unabhängigen Bericht darüber, wie schnell Europa ganz aus den Fossilen herauskäme. Den gibt es nicht.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 6 MINUTEN LESEN

„Let's electrify.„ Der Satz fiel an diesem Mittwoch im Straßburger Plenum, und er ist der stärkste der ganzen Rede. Im Redemanuskript steht er etwas länger: „In short, let's make Europe's future electric.“

Davor stehen drei Sätze, die erklären, warum. „Wir müssen schneller investieren. Netzanschlüsse beschleunigen. Speicher entwickeln."

Und davor eine Zahl. Seit Beginn des Konflikts am Golf haben importierte fossile Brennstoffe Europa zusätzlich 90 Milliarden Euro gekostet. Ohne dass ein einziges Molekül Energie hinzugekommen wäre, wie von der Leyen hinzufügte.

Was in dieser Rede nicht vorkam, ist der Auftrag, um den über 200 europäische Organisationen am 24. August gebeten hatten. Darunter sind 16 Industrieverbände, die Umweltdachorganisation CAN Europe führt die Koalition an. Ihre Forderung passte in einen Satz. Die Kommissionspräsidentin solle einen umfassenden, wissenschaftlich fundierten und unabhängigen Bericht zum Ausstieg Europas aus den fossilen Brennstoffen in Auftrag geben.

Das Programm: Strom verdoppeln, 260 Milliarden sparen

Was sie stattdessen ankündigte, ist konkreter als erwartet. Der Anteil des Stroms am europäischen Energieverbrauch soll sich bis 2040 verdoppeln. Damit ließe sich die fossile Importrechnung um 260 Milliarden Euro pro Jahr senken.

Dazu kommt eine Bestandsaufnahme, die das Problem beim Namen nennt. Im vergangenen Jahr wurden in Europa mehr als 80 Gigawatt Erneuerbaren-Leistung neu installiert. Die sechsfache Menge wartet noch auf einen Netzanschluss. Deshalb, sagte von der Leyen, brauche Europa das Netzpaket so dringend.

Das ist die Electrotech-Revolution in der Sprache einer Kommissionspräsidentin. Nicht Klimaschutz gegen Wirtschaft, sondern Elektrifizierung als Standortpolitik.

Technologieoffen, und was das bedeutet

Bei den Energieträgern blieb sie bewusst unspezifisch. Man müsse bei der bezahlbaren, heimischen, sauberen Energie nachlegen, sagte sie: „Be it renewables and nuclear, or biomethane and others. Technologically neutral."

Erneuerbare stehen vor der Kernkraft, aber die Formel selbst ist das Eigentliche. Technologieoffenheit heißt, dass kein Energieträger ausgeschlossen wird, solange er heimisch ist. Das Kriterium ist nicht mehr die Emission, sondern die Unabhängigkeit.

Für die Erneuerbaren ist das keine schlechte Nachricht, weil sie die schnellste und billigste Form heimischer Energie sind. Für einen Ausstiegspfad ist es keine gute, weil er ein Kriterium bräuchte, das über die Herkunft hinausgeht.

Was sich seit 2022 verschoben hat

Vor vier Jahren stand von der Leyen schon einmal an diesem Punkt. Im September 2022, ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, machte sie die fossile Abhängigkeit zum Thema ihrer Rede. Sie erinnerte an die Ölkrisen der Siebzigerjahre. Nur wenige hätten damals verstanden, sagte sie, dass das eigentliche Problem die fossilen Brennstoffe selbst seien. Nicht ihr Preis.

Das Mittel, das sie 2022 dagegen setzte, hieß Wasserstoff. Er sei ein „game changer". Das Ziel für 2030 werde auf zehn Millionen Tonnen verdoppelt, eine Europäische Wasserstoffbank mit drei Milliarden Euro solle den Markt schaffen.

In der Rede von diesem Mittwoch kam Wasserstoff nicht mehr vor. Im Rechenschaftsbericht der Kommission taucht er noch auf, aber als Infrastruktur: ein nordisch-baltischer Korridor, Korridore im Mittelmeerraum. Der Leitbegriff ist ein anderer geworden.

Der Wechsel hat eine Grundlage. 2025 hat Europa erstmals mehr Strom aus Wind und Sonne erzeugt als aus fossilen Quellen. Der Anteil der Erneuerbaren am Strommix stieg von 36 Prozent im Jahr 2021 auf 47 Prozent, die Kernkraft liegt bei 23 Prozent.

Drei Pole, eine Antwort

Die Rede ordnete Europa zwischen drei Mächten ein. Gegenüber den USA zog sie eine Linie bei den Plattformen: Die Regeln mache Europa, nicht Big Tech. Gegenüber China nannte sie ein Handelsdefizit von einer Milliarde Euro pro Tag, das einen Kipppunkt erreicht habe. Manche sagten, ein zweiter China-Schock stehe bevor; er sei längst da. Und Kanada bekommt als erstes Land überhaupt eine assoziierte Mitgliedschaft.

Die Energiepassage ist die Antwort auf alle drei. 2022 nannte von der Leyen die USA in einer Reihe mit Norwegen und Algerien als verlässliche Lieferanten. Heute sucht Europa Alternativen, und die Logik dahinter ist simpel: Eigener Strom ist der einzige Lieferant, der nicht kündigen kann.

Schneller genehmigen, und der Preis dafür

Wer die sechsfache Netzkapazität anschließen will, muss genehmigen können. Von der Leyen kündigte an, Verfahren zu beschleunigen. Von den Mitgliedstaaten verlangte sie einen Pakt gegen das Goldplating, also gegen die Praxis, EU-Recht bei der nationalen Umsetzung zu verschärfen.

Beim NABU löst das gemischte Gefühle aus. Der Verband begrüßt, dass Wasser- und Klimaresilienz in den Mittelpunkt rücken, warnt aber vor dem, was er den „Omnibus-Wahn" nennt. Verkürzte Umweltprüfungen lösten die eigentlichen Probleme nicht, sagt Raphael Weyland, der das Brüsseler Büro leitet: fehlende Digitalisierung, Personalmangel, überlastete Behörden.

„Vereinfachung muss Verfahren effizienter machen, ohne Umweltstandards abzubauen„, so Weyland. „Wer Europa resilient und wettbewerbsfähig machen will, darf nicht die Axt an die EU-Naturschutzrichtlinien legen.“

Der Einwand trifft einen wunden Punkt der Elektrifizierungsagenda. Netze, Speicher und Erneuerbare brauchen Flächen und Genehmigungen. Ob der Ausbau am Umweltrecht scheitert oder an unterbesetzten Ämtern, ist keine akademische Frage, sondern entscheidet, wo angesetzt wird.

Beim Geld wird der NABU deutlicher. Er fordert einen europäischen Fonds für Klimaresilienz, finanziert auch aus EU-Eigenmitteln. Die Forderung beantwortet nebenbei eine Frage zur Rede: Instrumente hat von der Leyen angekündigt, eine Finanzierung für die Anpassung nicht.

Wo die Rechnung aufhört

Ein Einsparziel sagt, wie viel Geld nicht mehr ins Ausland fließt. Es sagt nicht, wann das letzte Gaskraftwerk vom Netz geht.

Genau diese Lücke hätte der Bericht geschlossen, um den gebeten wurde. Er hätte ausgerechnet, welcher Sektor wie schnell ohne Fossile auskommt, und damit einen Maßstab geschaffen, an dem sich jede spätere Politik messen lassen muss. Beim Klimaziel lief es so: erst der wissenschaftliche Beirat, dann das verbindliche Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040.

An den Klimazielen hält sie fest. „Europe can, must and will stay the course on its climate targets", sagte sie. Ein Ziel ist etwas anderes als ein Pfad.

Der Sommer der Wahrheit

Den härtesten Teil der Rede sprach von der Leyen über den Sommer. Er sei der Sommer der Wahrheit gewesen, kaum ein Teil des Kontinents sei verschont geblieben. In den belgischen Hohen Venn verbrannte ein über Jahrhunderte gewachsenes Moor zu Asche. Die Flammen reichten von den Bergen Irlands bis zu den Inseln Griechenlands und Kroatiens.

Dann die Bilanz: 660.000 Hektar verbrannt. Zwölf Millionen Tonnen Ernte verloren. Mehr als 35.000 zusätzliche Todesfälle während der Hitzewellen. Pflegeheime und Krankenhäuser gefährlich überhitzt.

Und der Satz, der alles darunter zusammenfasst: Es seien die heißesten Sommermonate aller Zeiten gewesen, aber wahrscheinlich die kühlsten der kommenden Jahre.

Für die Anpassung kündigte sie im nächsten Monat einen neuen Rahmen für Klimaresilienz an, der die 100 verwundbarsten Gebiete Europas benennen soll. Dazu eine Klima-Versicherungsallianz, weil bisher nur rund ein Viertel der Katastrophenschäden in Europa privat versichert ist und die nationalen Haushalte einspringen. Und eine europäische Feuerwehrflotte.

Die Rede erzählte ihre großen Themen über einzelne Menschen. Der dänische Pilot Rune Kyndal, der in Kanada zu einem der erfahrensten Zivilpiloten wurde und nach Europa zurückkam, um Waldbrände zu bekämpfen. Im Juli flog er Einsätze in Griechenland, verzichtete auf seine Pause, weil der Notstand seinen Höhepunkt erreicht hatte, und verunglückte wenige Tage später tödlich.

Wer so erzählen kann, kann die Klimakrise konkret machen. Sie tut es. Was ausbleibt, ist der Schritt von der Erzählung zur Verbindlichkeit.

Commonwealth of Electrostates

„Let's electrify" ist der stärkste Satz dieser Rede, und er ist stärker, als seine Urheberin ihn gemeint haben dürfte. Ein Imperativ ohne Objekt: elektrifizieren, ja - aber bis wohin?

Zu Ende gedacht führt er zu etwas, das es bisher nicht gibt. Nicht zu einem Elektrokontinent, denn die Europäische Union ist kein Kontinent. Sondern zu einem Commonwealth of Electrostates: einem Verbund von Staaten, deren Klammer nicht der Liefervertrag ist, sondern die Leitung. Deren Unabhängigkeit nicht davon abhängt, wer ein Ventil kontrolliert, sondern davon, wie viel Strom sie selbst erzeugen und untereinander verschieben können.

Das ist unsere Folgerung, nicht ihre Ankündigung. Aber das Argument dafür hat sie selbst geliefert. 90 Milliarden Krisenkosten, 260 Milliarden mögliche Ersparnis, und ein Satz, der nun im Protokoll steht.

Was fehlt, ist das Datum, an dem die andere Rechnung endet.

QUELLEN