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Windenergie: Kommunen und Bürger sollen profitieren

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier legte jetzt ein Konzept vor, um Widerstände gegen neue Windkraftanlagen zu reduzieren.

Vor einigen Monaten hatte die SPD eine Art Windbürgergeld vorgeschlagen, um regionale Widerstände gegen den Bau neuer Windkraftanlagen zu beseitigen. Dann passierte lange nichts, außer Absichtserklärungen der Koalition. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister einen Vorschlag vorgelegt, bei dem Kommunen bis zu 20.000 Euro pro Windkraftanlage jährlich erhalten und Anwohner von günstigen Bürgerstromtarifen profitieren sollen. Ob das ausreicht, um Windkraftgegner zu besänftigen?

Eines vorneweg: Im Papier, das das Bundeswirtschaftsministerium in Person von Minister Peter Altmaier nun vorgelegt hat, geht es nicht um die Abstandsregeln oder den Solardeckel, die weiterhin aus taktischen Gründen für eine Blockade der Energiewende sorgen. Stattdessen schlägt Altmaier in dem Papier eine Abgabe an die Kommunen von (mindestens) 0,2 Cent je Kilowattstunde vor. Diese Abgabe soll verpflichtend sein und den Kommunen pro Windkraftanlage ungefähr 20.000 Euro pro Jahr einbringen.

Eine solche Maßnahme war im Klimapaket der Regierung Ende 2019 vereinbart worden. Die Umsetzung in einen praktikablen Vorschlag dauerte nun allerdings sechs Monate – eine zeitliche Verzögerung, die massive Folgen für Windkraftanlagen-Hersteller wie Nordex, Enercon oder Vestas hatte. Zumindest der deutsche Markt für Windenergieanlagen ist weitgehend zum Erliegen gekommen.

Die verpflichtende Abgabe an die Kommunen sollen die Betreiber der Windparks entrichten. Aus Sicht des Ministeriums sei diese Einnahme, über die die Kommunen frei verfügen können, geeignet, die Akzeptanz neuer Windenergieanlagen zu erhöhen und somit auch weitere Flächen für die Windkrafterzeugung nutzbar zu machen.

Beteiligung durch Bürgerstromtarife

Neben den Kommunen sollen künftig auch die Bürger direkt von Windkraftanlagen im eigenen Umfeld im Sinne der Energiewende profitieren. Zwar auf freiwilliger Basis, aber durchaus interessant ist der Vorschlag Altmaiers für sogenannte Bürgerstromtarife – damit ist gemeint, dass Windparkbetreiber oder Stadtwerke günstige Tarife anbieten sollen, die direkt mit den errichteten Anlagen zu tun haben. Deren Preis soll bei maximal 90 Prozent im Vergleich zum örtlichen Grundversorgertarif liegen.

Natürlich können Stromkunden die geschätzten Einsparungen von 100 bis 200 Euro auch allgemein durch einen Wechsel des Stromanbieters erreichen – allerdings dürfte die regionale Nähe und das Gefühl, die lokale Wirtschaft zu stärken, zu höherer Wechselbereitschaft führen.

Die SPD unterstützt die Vorschläge Altmaiers, wie tagesschau.de berichtet. Der Koalitionspartner der CDU hofft, dass damit nun eine Dynamik in den Gesprächen entfaltet würde, die ein großes Paket zwischen Bund und Ländern noch vor der Sommerpause ermöglichen könne – ausdrücklich unter Einbeziehung Solardeckel-Abschaffung und Regelung des Windkraftausbaus.

Eine kleine Entwicklung gab es in den letzten Tagen bereits: Mit der Offshore-Vereinbarung (Download) einigte sich die Koalition auf den Ausbau der Offshore-Windenergie um 20 Gigawatt bis 2030.

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