Klima-Notfallplan: Katharina Dröge fordert nach Hürtgenwald-Waldbrand Kurswechsel von Merz

Nach dem größten Waldbrand in der Geschichte Nordrhein-Westfalens bei Hürtgenwald fordert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge von Bundeskanzler Friedrich Merz einen Klima-Notfallplan. Merz hatte das Brandgebiet in der Eifel besucht und den Klimawandel als Ursache benannt, ohne konkrete Maßnahmen anzukündigen.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 4 MIN. LESEN

Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte am vergangenen Samstag das Waldbrandgebiet bei Hürtgenwald, zwei Tage nachdem die Löscharbeiten in dem Eifel-Ort Gey abgeschlossen worden waren. Rund 300 bis 400 Hektar Wald waren verbrannt, der größte Waldbrand in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Es war zugleich Merz' erster größerer öffentlicher Auftritt nach der Sommerpause. Vor Ort empfingen ihn Anwohnerinnen und Anwohner mit Applaus, aber auch mit Buhrufen und Pfiffen.

Merz nennt den Waldbrand in Hürtgenwald „Klimawandel"

„Der bedauerliche Befund ist, wir müssen damit rechnen, dass wir häufiger solche Ereignisse haben. Das ist Klimawandel", sagte Merz bei seinem Besuch in Hürtgenwald. Er kündigte an, die Bundesregierung werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, zugleich müsse man aber auch mit ihm leben. An die Adresse von Kritikern der Klimaforschung sagte er: „Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an."

Konkrete Maßnahmen nannte Merz vor Ort nicht. Er verwies auf die anstehende Kabinettsklausur der Bundesregierung, bei der weitere Schritte beraten werden sollen.

Die Frage stellt sich, ob seine Worte nur leere Versprechen waren, wie auch Martin Jendrischik als Chefredakteur von Cleanthinking.de kommentierte.

Am Sonntag darauf reagierte Katharina Dröge. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, es brauche jetzt einen Klima-Notfallplan der Bundesregierung. Damit setzt Dröge die Koalition unter Druck, die bereits darüber streitet, ob Maßnahmen zur Klimaanpassung ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen. Hier dazu mehr erfahren, was CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann dazu sagt.

Dröges Klima-Notfallplan: sechs Forderungen an die Bundesregierung

„Als allererstes muss Friedrich Merz die Anti-Klima-Pläne seiner Koalition stoppen", sagte Dröge der dpa. Sie warf CDU und SPD vor, bislang „als Brandbeschleuniger der Klimakrise" zu handeln. Ihr Klima-Notfallplan verlangt den Rückzug oder die Grundüberarbeitung von vier laufenden Gesetzesvorhaben: der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, dem Netzpaket, der EEG-Novelle und dem Energieeffizienzgesetz.

Dazu kommen ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, ein Tempolimit auf Autobahnen, ein nationaler Hitzeschutzplan sowie die Verankerung von Klima- und Naturschutz als gemeinsame Bundesaufgabe im Grundgesetz. „All dies sind Maßnahmen, die effektiv und kurzfristig mehr Klimaschutz bringen", so Dröge. Sie kündigte an: „Deutschland wird Friedrich Merz an seinen Worten in Hürtgenwald messen."

Es gibt so viele einfache Möglichkeiten, sich gegen die Klimakrise zu stemmen. Reine Rhetorik reicht dafür allerdings nicht ansatzweise aus. Merz wird beweisen müssen, dass er wirklich mehr tut - etwa in Sachen Elektrifizierung und Electrotech-Revolution. Seine Ministerin Katherina Reiche ist dabei nicht auf dem Kurs, den auch die Europäische Union vorgibt. Macht er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch?

EEG-Novelle und Netzpaket: Wo der Hebel schon jetzt real ansetzt

Anders als der Tempolimit-Vorstoß oder der nationale Hitzeschutzplan, die politische Dauerforderungen ohne konkretes Gesetzgebungsverfahren bleiben, sind EEG-Novelle und Netzpaket bereits laufende Vorhaben mit Referentenentwürfen und Zeitplan. Cleanthinking hat die EEG-2027-Novelle mit ihren Folgen für Solar und Wind bereits eingeordnet, ebenso das Netzpaket, bei dem der Bund Risiko auf die Anlagenbetreiber verschiebt.

Genau an diesen beiden Stellen entscheidet sich in den kommenden Monaten, ob aus der Forderung von Fraktionschefin Katharina Dröge und ihrem Forderungskatalog mehr wird als eine politische Ansage.

Zum Tempolimit hat Cleanthinking in der Vergangenheit eingeordnet, warum am Recht aufs Rasen kein Weg vorbeiführt. Auch zum Hitzeschutz in Städten hat Cleanthinking bereits berichtet, dort ging es um die Frage, wie Kommunen sich hitzefest machen, ebenso zur Frage, ob Klimaanlagen in Deutschland ein sinnvoller Hitzeschutz sind.

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