Bundesregierung plant erneut ein Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken

Betreiber von Kohle- und Ölkraftwerken sollen ihre Anlagen betriebsbereit halten und Brennstoff einlagern. Zum Einsatz kämen die Ersatzkraftwerke, wenn der Staat offiziell eine Gasmangellage ausrufen würde. Hier plant die Bundesregierung nach Handelsblatt-Infos gerade eine Art Not-Gesetz, das als Folge der einseitigen Energiepolitik von Katherina Reiche angesehen werden kann.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 12. NOVEMBER 2026 · 5 Min. LESEN

Über den „Entwurf für ein Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken“ berichtet das Handelsblatt. Die Bundesregierung stimmt den Text noch intern ab, eingestuft ist er als Verschlusssache für den Dienstgebrauch. Dem Strommarkt sollen vorsorglich zusätzliche Kraftwerke zur Verfügung stehen, damit weniger Erdgas in die Stromerzeugung fließt. Am 31. März 2028 soll das Gesetz wieder auslaufen.

Wird das Gas knapp, sollen Gaskraftwerke vorübergehend stillstehen und Kohle- und Ölkraftwerke ihren Strom liefern. Das Gas bliebe dann für Industrie und Haushalte, die ihre Versorgung nicht kurzfristig umstellen können. Kohle und Mineralöl seien als Krisenvorsorge optimal, heißt es im Entwurf. Beide Brennstoffe seien kurzfristig verfügbar, ihre Beschaffung hänge nicht unmittelbar von den Krisenregionen am Golf ab. Mit den geplanten neuen Gaskraftwerken, die langfristig Schwankungen im Stromsystem ausgleichen sollen, hat der Entwurf nichts zu tun.

Was als Gasmangellage gilt, regelt der Notfallplan Gas in drei Stufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Eine Gasmangellage im engen Sinn liegt erst in der Notfallstufe vor. Dann teilt die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler das Gas selbst zu. Ausgerufen wurde diese Stufe in Deutschland noch nie, auch nicht 2022. Welche Stufe der Entwurf als Auslöser vorsieht, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Betreiber sollen Kohle für 30 Tage lagern

Die Betreiber sollen zu Betriebsbereitschaft und Brennstoffbevorratung verpflichtet werden. Der Entwurf schlägt Kohlevorräte vor, die bei voller Leistung 30 Tage reichen. Bei Ölkraftwerken wären es zehn Tage. Beide Zahlen stehen noch in eckigen Klammern, die Ministerien verhandeln sie also noch. Kürzere Fristen ersparen den Betreibern Lagerkosten, mit längeren Fristen bliebe die Versorgung auch über eine wochenlange Gaskrise gesichert.

Die Pflichten aus dem Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken sollen für alle Anlagen der Netzreserve gelten. Das sind Kraftwerke, die nicht mehr regulär am Strommarkt teilnehmen, die die Netzbetreiber aber zur Stabilisierung des Stromnetzes vorhalten. Dazu kommen Blöcke, die im Kohleausstieg 2026 oder 2027 stillgelegt würden. Ob auch die Stilllegungen des Jahres 2028 dazugehören, ist noch offen.

Die Ampel beschloss 2022 das erste Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Juli 2022 ein Gesetz mit fast demselben Namen verabschiedet. Auf seiner Grundlage kehrten 15 Anlagen mit zusammen rund 5,9 Gigawatt an den Strommarkt zurück. Dazu kamen fünf Braunkohleblöcke aus der Versorgungsreserve mit rund 1,8 Gigawatt. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz lief im März 2024 aus.

Für eine Neuauflage werben Unionspolitiker schon länger, etwa im Umfeld von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Vor allem Sepp Müller, als Vizechef der Unionsfraktion für Energie zuständig, hat die Idee immer wieder vorgebracht. Wie die SPD zu dem Entwurf steht, ist offen.

Reiches Beamte sahen im Sommer keinen Grund für Alarm

Die Bundesregierung reagiert mit dem Entwurf auf die angespannte Gasversorgung. Seit dem Irankrieg sind die Lieferketten unsicher und die Preise hoch. Zum 1. November lagen die deutschen Gasspeicher bei 61 Prozent, die gesetzliche Vorgabe liegt im Schnitt aller Anlagen bei 70 Prozent. Am Mittwoch beschloss das Kabinett bereits eine staatliche Gasreserve für künftige Winter.

Schon Anfang Februar warnten DIW-Ökonomin Claudia Kemfert und der Grünen-Politiker Michael Kellner, die eigentliche Aufgabe sei das Befüllen der Speicher im Sommer. „Kein Grund für Alarmismus“, hieß es im Juli laut Protokoll aus Reiches Ministerium, als die Speicher unter 45 Prozent lagen. Das zeigen interne Papiere, die der Spiegel ausgewertet hat. Erst Ende September wies Reiche das bundeseigene Unternehmen Sefe an, bis Dezember acht Terawattstunden Gas einzuspeichern.

Für einen normalen Winter reicht das Gas trotzdem. Nach der Rechnung des Speicherverbands INES kommt Deutschland bei normalem und warmem Wetter bis zum Frühjahr. Erst eine Kältewelle wie im Winter 2010 reißt im Modell Lücken. Über Pipelines aus Norwegen und den Nachbarländern fließt auch im Winter laufend Gas nach Deutschland.

Im Stromsektor steckt dabei der kleinere Teil des Gasverbrauchs. Auf die Stromversorgung entfielen 2025 rund 14 Prozent des abgesetzten Erdgases, auf Haushalte und Gewerbe zusammen 43 Prozent, den größten Teil davon fürs Heizen. Vom Vorgängergesetz erwartete das damalige Bundeswirtschaftsministerium fünf bis zehn Terawattstunden weniger Gasverbrauch pro Winter. Wie viel es tatsächlich war, konnte die Bundesregierung später nicht beziffern.

Der Entwurf tauscht im Stromsektor einen fossilen Brennstoff gegen zwei andere. Dauerhaft weniger Gas verbrauchen Haushalte und Betriebe erst, wenn sie auf Strom umsteigen. Seit Februar 2026 haben laut Internationaler Energieagentur 25 Länder neue Maßnahmen zur Elektrifizierung angekündigt.

„Natürlich nur fossile Antworten von gestern“, schreibt Julius Neu, beim BUND Leiter für Energie- und nationale Klimapolitik, auf LinkedIn. Er fordert eine Elektrifizierungsoffensive mit Wärmepumpen, Elektroautos und elektrischen Industrieprozessen. In der Bundesregierung setzt bislang vor allem Umweltminister Carsten Schneider (SPD) auf diesen Weg. Sein Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas baut im Kern auf Strom in Verkehr, Wärme und Industrie.

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