Öl, Staatskasse und Veto beim Klimagipfel

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Warum Petrostaaten auf Klimakonferenzen bremsen

Saudi-Arabien braucht laut IWF rund 92 Dollar je Barrel, um seinen Haushalt 2025 auszugleichen. Wer so vom Öl lebt, kämpft in UN-Verhandlungen um die Formeln zu fossilen Brennstoffen. Norwegen, die Emirate und Kolumbien zeigen andere Wege.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 12. NOVEMBER 2026 · 10 Min. LESEN

Auf einer UN-Klimakonferenz zählt jedes Wort im Abschlusstext, und über jedes Wort entscheiden alle Staaten gemeinsam. Für Länder, deren Staatskasse vor allem aus dem Ölgeschäft gespeist wird, geht es dabei um mehr als Klimapolitik. Eine Formel zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle berührt die Einnahmen, aus denen ihre Regierungen Gehälter, Bauprojekte und Sozialleistungen bezahlen.

Die Politikwissenschaft nennt solche Länder Petrostaaten. Zwei Petrostaaten, Saudi-Arabien und Kuwait, haben die Regeln der Klimadiplomatie schon 1995 mitgeprägt. Seit dem Gipfel von Dubai 2023 steht die Abkehr von fossilen Brennstoffen trotzdem in einem UN-Beschluss.

Vor den Petrostaaten liegt zugleich eine längere Rechnung. Die Internationale Energieagentur hat dafür ein 1,5-Grad-Szenario durchgerechnet. Darin liegt das Pro-Kopf-Einkommen der Förderländer aus Öl und Gas 2030 um 60 Prozent unter dem Schnitt der Jahre 2010 bis 2022. Wie die einzelnen Petrostaaten darauf reagieren, unterscheidet sich stark.

Petrostaaten finanzieren ihren Staat aus Rohstoffrenten

Petrostaaten beziehen einen großen Teil ihrer Staatseinnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas. Ökonomen sprechen von Rente: einem Einkommen, das aus dem Besitz einer Ressource entsteht und kaum aus heimischer Wertschöpfung. Hazem Beblawi und Giacomo Luciani gaben 1987 den Sammelband „The Rentier State“ heraus. Er beschreibt Staaten im Nahen Osten, die einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen als Rente aus dem Ausland beziehen, vor allem aus Öl.

Die Rentierstaat-These leitet daraus einen politischen Mechanismus ab. Eine Regierung, die ihre Bürger kaum besteuern muss, schuldet ihnen auch weniger Rechenschaft. Sie verteilt die Einnahmen über Stellen im Staatsdienst, Subventionen und Bauprojekte. Michael Ross prüfte den Zusammenhang 2001 in der Fachzeitschrift World Politics mit Daten aus 113 Staaten von 1971 bis 1997.

Ross fand eine enge Verbindung zwischen Ölexporten und autoritärer Herrschaft. Für einen solchen Renteneffekt sah er zumindest begrenzte Belege, ebenso für zwei weitere Erklärungen. Für die Klimadiplomatie zählt vor allem die finanzielle Seite. Senkt eine Klimaregel den Ölabsatz, fehlt Petrostaaten das Geld direkt im Haushalt.

Der IWF beziffert den Ölpreis, den die Haushalte brauchen

Wie stark der Haushalt von Petrostaaten am Öl hängt, zeigt der fiskalische Break-even-Ölpreis. Der Internationale Währungsfonds meint damit den Ölpreis, bei dem der Staatshaushalt ausgeglichen ist. Liegt der Marktpreis darunter, macht die Regierung Schulden oder greift auf Reserven zurück. Der Wert verschiebt sich mit Fördermenge, Ausgaben und anderen Einnahmen.

Im statistischen Anhang seines Regionalberichts für den Nahen Osten und Zentralasien vom Mai 2025 weist der IWF diese Preise für zwölf Förderländer aus. Saudi-Arabien braucht danach für 2025 einen Ölpreis von 92,3 Dollar je Barrel, Kuwait 80,2 Dollar. Katar kommt mit 44,7 Dollar aus, die Vereinigten Arabischen Emirate mit 50,4 Dollar.

Die Tabelle zeigt den Ölpreis, bei dem der jeweilige Staatshaushalt ausgeglichen wäre, nach IWF-Tabelle 6 vom Mai 2025. Die Werte für 2025 und 2026 sind Projektionen des IWF-Stabs. Bahrain, Algerien, Iran und Kasachstan liegen deutlich über 100 Dollar. Unter den Petrostaaten am Golf kommen Katar und die Emirate mit rund der Hälfte aus.

Ölexporteure stritten 1995 gegen Mehrheitsabstimmungen

Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen hat bis heute keine verabschiedete Geschäftsordnung. Der erste Klimagipfel 1995 in Berlin sollte sie beschließen und scheiterte an Regel 42 über Abstimmungen. Laut der Verhandlungsforscherin Joanna Depledge wehrten sich vor allem Saudi-Arabien und Kuwait, unterstützt etwa von Nigeria und Iran, gegen jede Mehrheitsregel als letztes Mittel. Die USA und einige EU-Staaten verhinderten einen Kompromiss, weil sie Finanzfragen nur im Konsens entscheiden wollten.

Seitdem wenden die Konferenzen den Entwurf an, als wäre er beschlossen, nur ohne Abstimmungsregel. Beschlüsse fallen im Konsens. Eine feste Definition dafür gibt es nicht, schreibt Depledge in einem Gastbeitrag für Carbon Brief vom März 2024. In der Regel erklärt der Vorsitz einen Text per Hammerschlag für angenommen, wenn niemand ausdrücklich widerspricht.

Ob ein einzelner Staat damit ein Veto hat, bleibt offen. 2010 in Cancún überging Konferenzpräsidentin Patricia Espinosa den Einspruch Boliviens. Für Petrostaaten bleibt das Konsensprinzip trotzdem ein starker Hebel. Wer glaubhaft droht, einen Text zu blockieren, kann Formulierungen herausverhandeln, auch bei Zielen wie der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens.

Die Arabische Gruppe verteidigt ihre Linie von Dubai bis Antalya

Beim Gipfel in Dubai 2023 zeigte sich dieser Hebel. Nach der Auswertung von Carbon Brief gehörten die OPEC-Mitglieder der Arabischen Gruppe, darunter Saudi-Arabien, zu den prominentesten Gegnern einer Ausstiegsformel. Am 6. Dezember 2023 schrieb OPEC-Generalsekretär Haitham Al Ghais an die Mitgliedstaaten. Sie sollten jeden Text „proaktiv ablehnen, der auf Energie abzielt“, also auf fossile Brennstoffe statt auf Emissionen.

Im Entwurf der Präsidentschaft vom 11. Dezember fehlte der Ausstieg, zwei Tage später nahmen die Staaten ohne Einwände einen Kompromiss an. Der Beschluss 1/CMA.5 ruft in Absatz 28 dazu auf, in den Energiesystemen von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Das soll gerecht, geordnet und ausgewogen geschehen, Ziel ist Netto-Null bis 2050. Absatz 29 gesteht Übergangsbrennstoffen eine Rolle zu, eine Formulierung, auf die Russland gedrängt hatte (mehr dazu: COP28 in Dubai).

In Belém wiederholte sich das Muster 2025. Die brasilianische Präsidentschaft wollte einen Fahrplan für die Abkehr von fossilen Energien in den Beschluss bringen und sah keine Aussicht auf Konsens. Auf ihrer informellen Gegnerliste standen vor allem die 22 Staaten der Arabischen Gruppe, die Saudi-Arabien in Belém leitete, und die gleichgesinnten Entwicklungsländer. Carbon Brief fand in dieser geleakten Liste allerdings Fehler, die Türkei etwa nennt ihre Aufnahme falsch.

„Ich denke, das Problem sind die Emissionen, nicht der Brennstoff“, sagte Saudi-Arabiens stellvertretender Umweltminister in Belém. Der Satz folgt derselben Linie wie der OPEC-Brief von 2023: Die Petrostaaten wollen den Ausstoß senken und ihr Produkt behalten.

Stand Oktober 2026 arbeitet Brasilien deshalb außerhalb der formellen Verhandlungen an einem freiwilligen Fahrplan, der zur COP31 vorliegen soll. Die Konferenz tagt vom 9. bis 20. November 2026 in Antalya. Die UN-Klimarahmenkonvention nennt den türkischen Minister Murat Kurum als Präsidenten und den Australier Chris Bowen als Präsidenten der Verhandlungen.

Laut Dialogue Earth hatten bis Anfang Oktober 2026 nur 18 Regierungen, die EU und zwei Verhandlungsgruppen Beiträge zu Brasiliens Fahrplan eingereicht. Die Türkei setzt nach Einschätzung der IISD-Forscherin Paola Yanguas Parra eher auf Elektrifizierung als auf den Fossilausstieg. Beim Vorbereitungstreffen in Tuvalu und Fidschi bekräftigten die Teilnehmer Anfang Oktober die Dubai-Formel (mehr dazu: Taku-Pakasoa-Erklärung vor der COP31).

Norwegen, die Emirate und Kolumbien gehen andere Wege

Norwegen zählt wegen seiner Öl- und Gaseinnahmen zu den Petrostaaten Europas und hält die Erlöse aus dem laufenden Haushalt heraus. Laut dem Regierungsportal Norsk Petroleum fließen die staatlichen Einnahmen aus dem Ölgeschäft in den Staatsfonds, der Ende 2025 rund 21.300 Milliarden Kronen hielt. Für 2026 schätzt die Regierung den Netto-Zufluss auf 671 Milliarden Kronen. Nach der Fiskalregel darf der Haushalt laut der Fondsverwaltung NBIM nur die erwartete reale Rendite von rund drei Prozent im Jahr nutzen.

Fällt der Ölpreis, bleibt Norwegens Haushalt deshalb weitgehend stabil. Die Förderung selbst verteidigt das Land trotzdem: In seinem Beitrag zum brasilianischen Fahrplan betonte Norwegen laut Dialogue Earth, sein Gas werde vergleichsweise emissionsarm gefördert.

Die Vereinigten Arabischen Emirate richteten den Gipfel aus, auf dem die Dubai-Formel entstand. Ihre Energiestrategie 2050 sieht vor, den Beitrag erneuerbarer Energie bis 2030 zu verdreifachen. Bis 2031 soll der Anteil sauberer Kraftwerksleistung auf 32 Prozent steigen, dafür will die Regierung 150 bis 200 Milliarden Dirham mobilisieren. Mit einem Break-even-Preis von rund 50 Dollar laut IWF haben die Emirate dafür mehr Spielraum als die meisten Petrostaaten.

Kolumbien fördert Kohle, Öl und Gas und unterstützt trotzdem den Vorschlag eines Vertrags gegen die Ausweitung fossiler Brennstoffe. Präsident Gustavo Petro gab den Beitritt am 2. Dezember 2023 in Dubai bekannt, laut der Vertragsinitiative als erster Staat Lateinamerikas. Im April 2026 richtete Kolumbien mit den Niederlanden in Santa Marta die erste Konferenz zur Abkehr von fossilen Energien aus.

Laut der niederländischen Regierung kamen 57 Staaten nach Santa Marta. Die zweite Konferenz folgt Anfang 2027 mit Irland und Tuvalu als Gastgebern (mehr dazu: Fossil Fuel Treaty und die Konferenz von Santa Marta).

Saudi-Arabien baut mit der Vision 2030 eine zweite Säule auf

Kronprinz Mohammed bin Salman stellte die Vision 2030 am 25. April 2016 vor. Laut dem Staatsfonds PIF sollten die Staatseinnahmen außerhalb des Öls von 163 Milliarden auf eine Billion Riyal steigen. Der IWF meldete in seiner Länderprüfung vom August 2025 für 2024 ein Wachstum der Wirtschaft außerhalb des Ölsektors von 4,5 Prozent. Öl und Ölprodukte stellen nach derselben Übersicht weiterhin 77 Prozent der Exporte.

Wie riskant die Abhängigkeit bleibt, zeigte das Frühjahr 2026. Nach Kriegsbeginn im Nahen Osten am 28. Februar fiel Förderung durch Angriffe und vorsorgliche Abschaltungen aus. Der IWF erwartete im April 2026, dass fünf von acht betroffenen Ölexporteuren in diesem Jahr schrumpfen. Petrostaaten mit breiteren Einnahmen und gestärkten Finanzinstitutionen seien besser aufgestellt, so der Fonds.

Für Petrostaaten kommt die längere Rechnung von der Nachfrage. Wer ein Elektroauto fährt, mit Wärmepumpe heizt oder Solarstrom nutzt, braucht weniger Öl und Gas. In China sieht selbst der Staatskonzern Sinopec den Höhepunkt des Ölverbrauchs erreicht (mehr dazu: Chinas Ölverbrauch hat den Höhepunkt hinter sich).

Staatliche Ölkonzerne kontrollieren laut der IEA mehr als die Hälfte der weltweiten Förderung und knapp 60 Prozent der Reserven. Was im Boden bleibt, verliert an Wert (mehr dazu: Stranded Assets). Die Agentur hält trotzdem tragfähige Netto-Null-Strategien für Petrostaaten und ihre Ölkonzerne für verfügbar. Je breiter Petrostaaten ihre Einnahmen aufstellen, desto weniger hängt ihr Haushalt an jeder Formulierung in Antalya.

Häufige Fragen zu Petrostaaten

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