KOMMENTAR · 15. SEPTEMBER 2026

Entlastungen bei Spritpreisen: leere Zapfsaeulen neben einem voll belegten Ladepark fuer Elektroautos

Entlastungen bei Spritpreisen: Klimageld statt Tankrabatt

Merz kündigt Entlastungen bei Spritpreisen an, ohne ein Instrument zu nennen. Reiche, Klüssendorf und Steineke haben längst welche: Direktzahlung, Deckel, Steuersenkung. Alle verbilligen Öl, das knapp ist.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 6 MINUTEN LESEN

Die Menschen in Deutschland empfinden dieses Land als ungerecht, und sie machen die Bundesregierung dafür verantwortlich. Im Wahltrend von RTL und ntv steht die Union bei 20 Prozent. Mit der Arbeit des Bundeskanzlers sind noch zehn Prozent zufrieden.

Friedrich Merz hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, und es ist selbst gemacht. Es wächst mit jeder Zusage, die er gibt und nicht einlöst. In diese Lage fällt nun die Debatte über Entlastungen bei Spritpreisen.

Ein Liter Super E10 kostet 2,286 Euro, Diesel 2,412 Euro. Beides sind Höchstwerte, und sie entstehen nicht in Berlin. Die Huthi-Miliz hat die Meerenge Bab al-Mandab eingenommen und kontrolliert damit neben der Straße von Hormus eine zweite zentrale Route für Rohöl. Brent kostet deutlich über 100 Dollar je Barrel.

Nach oben ist damit nicht Schluss. „Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, dass wir Spritpreise um drei Euro bekommen", sagt Herbert Rabl vom Tankstellen-Interessenverband. An den Autobahnen gebe es sie bereits. Der ADAC hält diese Marke im Tagesdurchschnitt für unwahrscheinlich, schließt einen neuen Diesel-Höchststand aber nicht aus.

Rabl nennt auch den Grund, und er liegt nicht in der Golfregion. Der Anteil des Öls von dort sei hierzulande vergleichsweise gering. „Da in den USA die Spritpreise gerade niedrig gehalten werden, müssen die Konzerne woanders das Geld verdienen", sagt er. „Und das ist bei uns, das ist in Europa."

Damit ist auch die Behauptung erledigt, der Staat bereichere sich an der Krise. Die Energiesteuer ist ein Festbetrag je Liter, sie steigt nicht mit dem Preis. Bei 65 Cent je Liter Super bleibt sie bei 65 Cent, ob der Liter zwei Euro kostet oder drei.

Mit dem Preis wächst allein die Mehrwertsteuer. Weil die Menschen bei hohen Preisen weniger tanken, sinken zugleich die Einnahmen aus der mengenbezogenen Energiesteuer. Unterm Strich ist der Staat in dieser Lage eher Verlierer als Gewinner, rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor.

Wer also behauptet, hier bereichere sich der Staat, lenkt vom eigentlichen Vorgang ab. Bereichert hat sich die Ölindustrie, und der Tankstellenverband sagt es deutlicher, als wir es könnten.

Am Dienstag kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA Entlastungen bei Spritpreisen an. „Ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren", sagte er. Welches Instrument er meint, sagte er nicht. Nur so viel: „Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden."

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will Geringverdiener über einen Auszahlungsmechanismus direkt entlasten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen Spritpreisdeckel, eine Übergewinnsteuer und mehr Markttransparenz. Der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke verlangt, die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Der Spritpreisdeckel nach belgischem Vorbild soll laut dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef Armand Zorn Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegen, berechnet aus Rohölpreis, Verarbeitung und Vertrieb. Er koste den Staat nichts, sagt Zorn. Er senkt auch nichts, was den Preis treibt.

Fünf Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wirken diese Vorschläge wie das, was sie sind. Wer in dieser Lage Geld verspricht, meint den Sonntag, nicht das Jahrzehnt.

Gute Krisenpolitik wirkt sofort und übermorgen

In einer fossilen Krise muss Politik zweierlei leisten: heute helfen und die Wiederholung verhindern. Renate Künast hat diesen Maßstab in der ntv-Sendung von Blome und Pfeffer benannt. Er klingt selbstverständlich. Kein einziger der Vorschläge dieser Woche erfüllt ihn.

Denn keiner dieser Vorschläge stammt aus einem Plan. Sie entstehen unter Druck, in der Woche, in der die Schlagzeilen kippen und die Umfragen fallen. Regiert wird nicht vorausschauend, sondern reaktiv, und zwar immer erst dann, wenn es gar nicht mehr anders geht.

Vorausschauend hieße: die Instrumente stehen, bevor die Meerenge gesperrt wird. Der Spritpreis-Schock ist keine Überraschung, er ist die dritte Preiskrise seit 2022. Wer beim vierten Mal wieder improvisiert, hat aus den ersten drei nichts gelernt.

Diesen Einwand erhebt nicht nur die Klimaseite. Die Politik solle bei pauschalen Eingriffen „wirklich sehr zurückhaltend" sein, sagt Klaus-Jürgen Gern vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Ein Tankrabatt begünstige vor allem jene, die ohnehin kaum betroffen seien.

Das Institut empfiehlt stattdessen gezielte Hilfen für Härtefälle, finanziert über eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene. Ein wirtschaftsliberales Institut und diese Redaktion kommen hier zum selben Schluss.

Merz wusste das vor zwei Wochen noch. Im ARD-Sommerinterview erteilte er einem neuen Tankrabatt eine Absage. Seine Begründung stimmt bis heute: „Sie können einen Ölpreis von 100 Dollar in Deutschland nicht wegsubventionieren." Seitdem hat sich der Ölpreis bewegt, die Logik nicht.

Der Beweis liegt schon vor. Beim Benzingeld statt Klimageld hat Cleanthinking schon im April beschrieben, wohin dieser Weg führt. Die Energiesteuersenkung im Mai und Juni kostete 1,6 Milliarden Euro. Beim Diesel kamen davon nach Berechnungen des ifo-Instituts nur 70 bis 75 Prozent an der Zapfsäule an.

Ein Viertel bis ein Drittel der Entlastung blieb also bei der Mineralölindustrie hängen. Steuergeld, das Pendlern helfen sollte, landete bei Konzernen, die an derselben Krise ohnehin verdienen. Und heute steht der Preis höher als vor dem Rabatt.

Auffällig ist, worüber in dieser Woche niemand spricht. Die Redaktionen rechnen vor, welcher Rabatt Autofahrern am meisten bringt, sie diskutieren Deckel, Direktzahlung und Steuersenkung, und sie fragen, ob der Staat an hohen Preisen mitverdient.

Keine dieser Fragen führt aus der Abhängigkeit heraus. Sie verteilen die Last innerhalb eines Systems, dessen Preis in Teheran und am Roten Meer gemacht wird. Die Frage, wie Menschen aus diesem System herauskommen, stellt in dieser Debatte niemand.

Ein hoher Ölpreis lässt sich nicht wegkaufen. Er lässt sich aber umgehen. Genau dafür taugt dieser Moment: Wer jetzt ein Elektroauto least oder die Ölheizung gegen eine Wärmepumpe tauscht, ist beim nächsten Schock nicht mehr betroffen. Das ist keine Klimapolitik für später, das ist Haushaltspolitik für die eigene Familie. Das Gebäudemodernisierungsgesetz arbeitet allerdings gegen genau diese Bewegung.

Reiche hat den richtigen Weg und das falsche Ziel

Reiche hat recht, wenn sie sagt, der Auszahlungsweg existiere. Er liegt im Bundesfinanzministerium, entwickelt unter Christian Lindner, gebaut für sozial gestaffelte Direktzahlungen.

Benutzt wurde er nie. Dabei hatte Friedrich Merz im Wahlkampf zugesagt, die Einnahmen aus dem CO₂-Preis an die Bevölkerung zurückzugeben. Auch der Koalitionsvertrag hält diese Rückgabe fest, wenn auch verklausuliert.

Am 20. März lehnte der Bundestag dann einen Klimageld-Antrag ab. CDU/CSU und SPD stimmten dagegen. Sechs Monate später entdeckt dieselbe Regierung denselben Auszahlungsweg wieder, diesmal für Benzin.

Falsch ist, das Geld an die Zapfsäule zu binden. Die Inflation aus den fossilen Krisen trifft alle, nicht nur Autofahrer. Sie trifft auch die Supermarktkassiererin, die vom Land in die Stadt pendelt und dafür den Nahverkehr nimmt.

Sie zahlt die höheren Preise im Regal mit und bekommt keinen Cent, wenn Hilfe an den Tank geknüpft wird. Beim Tankrabatt im Frühjahr hat sie mit ihren Steuern die Tankfüllung dessen mitbezahlt, der zwei Tonnen Blech zur Arbeit bewegt.

Autopendler sind ohnehin bedient. Seit dem 1. Januar 2026 gilt die höhere Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, durchgesetzt auf Druck der CSU, in einer Lage ohne jede Not. Wer jetzt noch einen Zuschlag an der Tankstelle drauflegt, verteilt zum zweiten Mal an dieselbe Gruppe.

Drei Kriterien, an denen sich jede Hilfe messen lassen muss

Erstens muss die Hilfe schnell auf dem Konto sichtbar sein. Wer im Oktober die Heizkostenabrechnung bekommt, kann nicht auf ein Gesetz warten, das 2028 wirkt.

Zweitens muss das Geld im Land bleiben. Jeder subventionierte Cent an der Zapfsäule wandert zu Total, Shell, BP und in die Förderländer. Geld, das in eine Wärmepumpe oder ein hier gebautes Elektroauto fließt, bleibt bei deutschen Herstellern und Handwerkern.

Drittens muss die Maßnahme zwischen Soforthilfe und Umbau austariert sein. Sie darf das Problem nicht verlängern, das sie lindert. An diesen drei Kriterien scheitern Preisdeckel, Tankrabatt und Spritzuschuss gleichermaßen.

Drei Entlastungen bei Spritpreisen, die wirklich wirken

Die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat das am Dienstag im ntv-Frühstart mit Blick auf die Energiekosten erneut gefordert. Die Senkung ist schnell zu beschließen, sie entlastet Haushalte und Betriebe zugleich, und sie verbilligt genau die Energie, auf die Menschen ausweichen sollen.

Die Übergewinne der Ölkonzerne abschöpfen. Transport & Environment rechnet für 2026 mit 4,9 Milliarden Euro Übergewinn allein im deutschen Straßenverkehr, konservativ geschätzt. Greenpeace beziffert den Extraprofit zwischen dem 2. März und dem 12. April auf 1,18 Milliarden Euro.

Das ist das Geld, um das es geht. Es liegt nicht im Haushalt, es liegt in den Bilanzen von Total, Shell und BP.

Als Illusion gilt dieses Instrument nur denen, die seine Bilanz nicht nachgelesen haben. Deutschland erhob den EU-Energiekrisenbeitrag 2022 und 2023 national. Er brachte 2,448 Milliarden Euro von jeweils 13 Unternehmen, erwartet worden war gut eine Milliarde.

Lars Klingbeil bittet seit dem 4. April in Brüssel um ein europäisches Instrument. Der nationale Weg liegt erprobt in seinem eigenen Haus.

Und drittens: ein Klimageld auszahlen, einmalig oder dauerhaft. Der Emissionshandel spülte 2025 21,4 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds. Das Geld ist da.

Der Weg dorthin ist gebaut, das sagt Reiche selbst. Sie will ihn benutzen, um Benzin zu verbilligen. Man kann ihn auch benutzen, um Menschen unabhängig von Benzin zu machen.

Selbst ein pauschal ausgezahltes Klimageld wirkt dabei sozial. Wer wenig verdient, für den zählt derselbe Betrag mehr, und wer viel verdient, verursacht in der Regel mehr CO₂. Unten bleibt unterm Strich mehr übrig als oben.

Nach diesem Preisschock kommt der nächste

Dieser Preisschock trifft nicht alle Länder gleich hart. China plant seinen Höhepunkt beim Ölverbrauch, Deutschland plant Tankrabatte. Der chinesische Fünfjahresplan fordert ausdrücklich, dass das Land diesen Punkt erreicht, und Fachleute halten ihn für unmittelbar bevorstehend.

Treiber ist die Elektromobilität. Die chinesische Ölnachfrage sinkt, während die Wirtschaft läuft, wie Cleanthinking beim Ölpreisschock im Juni eingeordnet hat.

Diese Krise entsteht aus einer Blockade. Die nächste kann aus dem Gegenteil entstehen. Fachleute aus der Ölbranche selbst warnen vor dem Punkt, an dem die weltweite Förderung ihren Höhepunkt überschreitet und danach schrumpft. Der Preis stiege dann, ohne dass eine Route gesperrt wäre, und kein Waffenstillstand würde ihn senken.

Wird auch dieses Fördermaximum mit einem Rabatt beantwortet? Bekommt jede Krise ihre eigene Steuersenkung, bis kein Haushalt sie mehr trägt? Oder verlässt die Politik irgendwann das System, das diese Krisen produziert?

Viele Menschen können den Ausstieg nicht allein bezahlen, im Osten besonders. Nach Jahren aufeinanderfolgender Krisen fehlt ihnen das Geld für den Umstieg, und genau deshalb bleiben sie dem Ölpreis ausgeliefert. Ein Klimageld ist für sie keine Wohltat, sondern die Eintrittskarte in die Unabhängigkeit.

Das Geld für echte Entlastungen bei Spritpreisen liegt bei denen, die an ihnen verdienen. Holt es euch dort, und zahlt es den Menschen aus.

Das wäre auch der Weg aus dem Glaubwürdigkeitsproblem dieser Regierung. Ein eingelöstes Versprechen wiegt schwerer als drei neue. Alles andere ist Wahlkampf, der am Montag vergessen ist.

QUELLEN