Die Kommission legt ein EU-Klimaresilienzgesetz vor

Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Rahmen für Klimaresilienz samt Gesetzentwurf vorgelegt. Mit einem EU-Klimaresilienzgesetz will sie den Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Erwärmungspfad an die Hand geben, an dem sie Klimarisiken messen können.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 4 Min. LESEN

Als Anlass nennt die Kommission den zurückliegenden Sommer. Lange Hitzewellen und Dürren hätten gefährliche Waldbrände angefacht und einige der größten Flüsse Europas auf historisch niedrige Pegel sinken lassen. Hinzu kämen die verheerenden Überschwemmungen der vergangenen Jahre. In Deutschland hatte der Deutsche Wetterdienst Ende Juni mit 41,8 Grad einen neuen Allzeitrekord gemessen.

Die Klimaschäden der Jahre 2022 bis 2025 beziffert die Kommission auf rund 200 Milliarden Euro, also etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Drei von vier Europäern leben nach ihren Angaben in Städten und spüren die Folgen unmittelbar. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Europa erwärme sich doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt.

Die Kommission setzt drei Grad bis 2100 als Planungsgröße

Die Kommission schlägt im EU-Klimaresilienzgesetz einen Referenzpfad für die globale Erwärmung vor. Gegenüber dem vorindustriellen Niveau führt er auf 1,5 Grad bis 2030, zwei Grad bis 2050 und drei Grad bis 2100. Nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft steuere die Welt auf diesen Verlauf zu, erklärt die Kommission. Die Mitgliedstaaten können an diesem Pfad künftige Klimarisiken messen, wenn sie Entscheidungen treffen.

Die Zahlen beschreiben den Kurs der Welt nach heutigem Stand, kein Klimaziel. Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera sagte, die erste und wirksamste Anpassung bleibe der Kampf gegen die Ursachen des Klimawandels. Europa müsse sich zugleich auf Folgen einstellen, die weder gerecht noch gleich verteilt seien. „Europa mangelt es an Vorbereitung", sagte Ribera.

Die Mitgliedstaaten sollen künftig einen einzigen nationalen Strategieplan erarbeiten, der ihre bisherigen Planungspflichten und -instrumente bündelt. Zudem schlägt die Kommission häufigere und regelmäßigere Klimarisikobewertungen vor, damit EU-weite und nationale Einschätzungen vergleichbar bleiben. Das senke den Verwaltungsaufwand, argumentiert die Kommission. Parlament und Rat müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Rund 70 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt die Kommission für Anpassung

Für die Anpassung von Infrastruktur und Wirtschaft an künftige klimatische Bedingungen veranschlagt die Kommission rund 70 Milliarden Euro pro Jahr. Die Rendite solcher Investitionen könne in vermiedenen Schäden mehr als das Zehnfache betragen. Der weltweite Markt für Anpassungslösungen soll bis 2050 auf 3,5 Billionen Euro wachsen, auf das Vierfache.

Unternehmen kommt laut Kommission eine zentrale Rolle beim Aufbau einer europäischen Resilienzindustrie zu. Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum, sagte, jeder heute investierte Euro schütze Arbeitsplätze, Betriebe und Lebensgrundlagen von morgen.

Behörden, Unternehmen und Kommunen bekommen eine europäische Online-Plattform mit drei neuen Werkzeugen. Der „European Climate Viewer„ des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF) zeigt auf einer interaktiven Karte, welche Klimagefahren in Europa zu erwarten sind. Der „Navigator of Climate Resilience Tools“ der Europäischen Umweltagentur hilft, passende Instrumente nach Standort, Branche und Risiko zu finden. Der „Solutions Explorer" sammelt Anpassungslösungen, die die EU-Mission zur Anpassung an den Klimawandel getestet hat.

Hitzeplan, Versicherungsallianz und Wasserinitiative stellt die Kommission einzeln vor

Von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union einen Europäischen Hitzeplan, eine Allianz für Klimaversicherungen und eine Europäische Wasserinitiative angekündigt. Hinzu kommen eine Beratergruppe „PreparEU" für Katastrophenvorsorge und eine Initiative, die Europas 100 am stärksten klimagefährdete Gebiete bestimmt. Die Kommission arbeitet an diesen Vorhaben und will sie getrennt vorstellen. Den EU-Strategieplan zur Klimaresilienz will sie 2028 vorschlagen.

Spanien hatte der Kommission im September einen dauerhaften Klimaanpassungsfonds vorgeschlagen, den unter anderem eine Abgabe auf die Gewinne von Öl- und Gaskonzernen speisen soll. In Deutschland fordern fünf SPD-Bundesminister, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Union lehnt das ab.

QUELLEN

Europäische Kommission: Commission presents Climate Resilience Framework for a better prepared and protected Europe, 27. Oktober 2026.

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