Gaskraftwerke-Ausschreibung: Vor der Entscheidung wächst der Druck auf den Südbonus

Am Mittwoch berät der Wirtschaftsausschuss des Bundestags über die Vergaberegeln für neue Gaskraftwerke. Ostdeutschland, der Netzbetreiber 50Hertz und die LEAG verlangen Nachbesserungen am Südbonus, die Bundesregierung lehnt bislang ab. Der Zeitdruck ist erheblich.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 5 Min. Lesezeit LESEN

Es geht um die Frage, wo in Deutschland in den kommenden Jahren neue Reservekraftwerke entstehen. Das Strom-Versorgungssicherheits- und -Kapazitätengesetz (StromVKG) regelt die Ausschreibung von rund neun Gigawatt gesicherter Erzeugungsleistung in diesem Jahr. Umstritten ist der sogenannte Südbonus, der Standorte im netztechnischen Süden bevorzugt. Ostdeutsche Länder, der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und der Lausitzer Energiekonzern LEAG fürchten, dabei leer auszugehen.

Dahinter steht der Kohleausstieg im Osten. Bis 2038 schaltet die LEAG in der Lausitz rund sieben Gigawatt Braunkohleleistung ab. Fällt diese gesicherte Leistung weg, ohne dass im Nordosten neue regelbare Kraftwerke entstehen, lässt sich nach einem Stromausfall das Netz schwerer wieder hochfahren. Die FAZ stellte zuletzt sogar die Frage, ob der Region ein Blackout droht.

Ursprünglich war die GigawattFactory der Plan der LEAG.

Der Gesetzentwurf hat Mitte Mai das Kabinett passiert und wurde in erster Lesung im Bundestag behandelt. Die erste Ausschreibungsrunde über 4,5 Gigawatt soll im September starten, eine zweite Runde über weitere 4,5 Gigawatt im Dezember folgen. Zuvor muss die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung erteilen. Daraus ergibt sich ein enger Zeitplan, der eine schnelle Klärung der strittigen Punkte verlangt.

Streit um den Südbonus bei der Gaskraftwerke-Ausschreibung

Der Südbonus ist keine Geldzahlung, sondern ein Rangvorteil: Er reiht in der Ausschreibung die Gebote aus dem Süden vor, bis zwei Drittel der ausgeschriebenen Kapazität dorthin vergeben sind. Um das verbleibende Drittel können Standorte aus ganz Deutschland ohne Bonus mitbieten. Zuschläge für den Norden und Osten sind damit nicht gesichert.

Der Bundesrat hatte auf Antrag von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg eine Zweiteilung der Ausschreibungen gefordert, also eine separate Runde für den Süden und eine für den Rest der Republik. Die Bundesregierung lehnte das in ihrer Gegenäußerung ab und verwies auf beihilferechtliche Absprachen mit der EU-Kommission. Durchgesetzt hat sich der Bundesrat damit nicht.

Auf dem Tisch liegen stattdessen Kompromissmodelle. 50Hertz wirbt für einen Südbonus, der nur im Bedarfsfall greift, damit auch im Nordosten regelbare Kapazität entsteht. Netzbetreiber-Chef Stefan Kapferer verweist auf die Schwarzstartfähigkeit, die nach einem Blackout den Netzwiederaufbau ermöglicht und die Wind- und Solaranlagen allein nicht leisten. Die LEAG hat ein eigenes Korrektivmodell vorgelegt, das Mindestquoten für Norden und Süden zugleich absichern soll. Beratungsgesellschaften warnen, der Südbonus könne die Standortverteilung stärker nach Süden verschieben, als es aus Systemsicht sinnvoll wäre.

In Schwarze Pumpe wartet die LEAG

Wie konkret die Pläne sind, zeigt der Industriestandort Schwarze Pumpe an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen. Die LEAG hat die Fläche für ein wasserstofffähiges Gaskraftwerk bereits beräumt und vorbereitet, die Planungsunterlagen liegen fertig in der Schublade. Ob gebaut wird, entscheidet allein das Ausschreibungsverfahren, dessen Regeln nun umstritten sind.

Für die Lausitz hängt daran mehr als ein Kraftwerk. Mit dem Kohleausstieg geht es zugleich um Arbeitsplätze und den Strukturwandel der Region. Hinter dem Drängen auf faire Vergaberegeln steht deshalb auch handfeste Standortpolitik. Einen offenen Brief mit ähnlichem Tenor haben neben der LEAG auch Industrieunternehmen wie ArcelorMittal, die PCK-Raffinerie sowie der Gashändler VNG und der Gasnetzbetreiber Ontras unterzeichnet.

Cleanthinking-Einordnung: Es geht auch anders

Während in Berlin um Bonus-Quoten gerungen wird, bleibt die grundsätzlichere Frage im Hintergrund: ob Deutschland überhaupt neun bis elf Gigawatt neue Gaskraftwerke in dieser Form braucht. Gesicherte Leistung entsteht zunehmend ohne fossile Grundlast. Cleanthinking hat wiederholt gezeigt, dass Langzeit-Batteriespeicher einen erheblichen Teil der gesuchten Kapazität ersetzen können und dass Solar plus Speicher inzwischen rund um die Uhr gesicherte Leistung liefern.

Dazu gehört, Netzanschlüsse gezielt zu überbauen und vorhandene Flexibilität zu heben, statt neue fossile Blöcke zu errichten, wie das Beispiel der Niederlande zeigt. Dazu gehört auch, Biogas flexibel als Spitzenlast statt als Grundlast einzusetzen, sowie virtuelle Kraftwerke und Batteriespeicher konsequent auszubauen. Analysen warnen seit Monaten, der Kapazitätsmarkt drohe in eine fossile Sackgasse zu führen, während sich die Kostenschere zwischen Gaskraftwerk und Speicher immer weiter öffnet.

Nach der Ausschussberatung am Mittwoch ist der Bundestag am Zug. Das Zeitfenster ist eng: Ohne Genehmigung aus Brüssel und ohne tragfähigen Ausgleich zwischen Süd- und Nordinteressen gerät der September-Start der ersten Ausschreibung ins Wanken. Gesucht ist eine seriöse Lösung, die Versorgungssicherheit, Netzstabilität und regionale Resilienz zusammenbringt, ohne neue fossile Pfadabhängigkeiten zu schaffen.

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