Warum Habeck bei Miosga über Gerechtigkeit sprechen sollte

Robert Habeck ist heute Abend einziger Gast bei Caren Miosga - als Analyst aus Kopenhagen und wenige Tage vor Erscheinen seines neuen Buches. Die ARD fragt, welche Fehler das Vertrauen in die politische Mitte beschädigt haben. Eine Antwort liegt in den Gerechtigkeitslücken der grünen Transformation: Wer nach Jahren der Krisen Handlungsfähigkeit beweisen will, muss dort ansetzen, wo Kosten und Nutzen dieses Wandels ungleich verteilt sind.

KOMMENTAR VON MARTIN JENDRISCHIK · 4 Min. Lesezeit LESEN · 27. September 2026

Deutschland hat ein Gerechtigkeitsproblem. Das Wort „Gerechtigkeit" nimmt neuerdings sogar Kanzler Merz in den Mund. Die Pflegereform könnte durch die SPD wegen Gerechtigkeitslücken gestoppt werden. Doch die Frage, was gerecht und was als ungerecht empfunden wird, ist mitnichten nur eine Frage von heute. Es ist auch eine Frage der vergangenen Jahrzehnte - und genau darüber sollte Robert Habeck heute Abend bei Caren Miosga sprechen.

Das starke Gefühl der Ungerechtigkeit ist vor allem krisenbedingt gestiegen. Finanzkrise - schon etwas her -, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und zuletzt der Krieg von Donald Trump gegen den Iran und die daraus erwachsenden Konsequenzen an den Zapfsäulen und in den Supermärkten. Dass es das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger*innen kaum verbessern kann, wenn Autofahrer durch einen neuerlichen Tankrabatt entlastet werden oder die Pendlerpauschale erhöht wird, während das Geld für ein allgemein erschwingliches Deutschlandticket fehlt, ist offensichtlich. Aus dem 9-Euro-Ticket des Sommers 2022 und dem zwischenzeitlichen 29-Euro-Ticket in Berlin ist ein Deutschlandticket für 63 Euro geworden.

Politik ist zum „Befriediger" von Lobby-Interessen geworden, konzentriert sich aber vor allem auf die Interessengruppen, die laut schreien, häufig im Bundestag sind oder besonders gut organisiert scheinen. Dabei sind die Akteure in ihrem Handeln geschickter geworden - geschickter als etwa die FDP mit ihrer Mövenpick-Steuer 2009. Damals senkte die schwarz-gelbe Koalition die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Kurz zuvor hatte die FDP Großspenden aus dem Umfeld des Mövenpick-Miteigentümers erhalten.

Heute wird das Befriedigen von Lobby-Interessen rhetorisch als „Technologieoffenheit„ oder „Freiheit“ oder „keine Gängelung" verpackt, ist aber im Kern nichts anderes. Wer leise ist, zahlt pauschal: Nach einem Entwurf der Bundesnetzagentur sollen Haushalte mit Solaranlage ab 2029 einen Aufschlag auf den Netzentgelt-Grundpreis zahlen, egal wie sie das Netz tatsächlich nutzen. Besonders intensiv ist das rund um die ökologische Transformation zu beobachten, die Robert Habeck durch das Zusammenlegen der Bereiche Wirtschaft und Klimaschutz vorantreiben konnte. Trotzdem gelang es der Ampel-Koalition nicht, das soziale Gerechtigkeitsgefühl beim steigenden CO₂-Preis auszugleichen.

Versprochen war die Rückzahlung der Einnahmen in Form eines Klimageldes. Bis heute funktioniert der Auszahlungsweg nicht: Dem Bundeszentralamt für Steuern fehlen die Bankdaten, nur etwa jede*r Fünfte hat die IBAN hinterlegt. Andere Länder hingegen können zielgenaue Geldtransfers leisten. Zwar ist es ein Unterschied, wie heute Lars Klingbeil als Finanzminister mit den Einnahmen aus der CO₂-Abgabe umgeht - und wie es Habeck und Lindner machten. Aber eine Stromsteuersenkung nur für die Industrie statt eines Klimageldes für alle hilft dem Gerechtigkeitsempfinden kaum.

Und noch ein Gerechtigkeitsaspekt, der bei den ostdeutschen Wahlergebnissen mit hineinspielt: Investoren platzierten Windkraftanlagen, und jahrelang profitierten weder Kommunen noch Anwohner davon. Ersteres haben einige Länder inzwischen gesetzlich geregelt - letzteres wäre verbesserbar, indem man Deutschland in Strompreiszonen aufteilt. Davon würden die Regionen mit viel Wind- oder Solarenergie profitieren.

Habeck bei Miosga, ARD, 23:15 Uhr nach Deutschland gegen Griechenland

Ganz gleich, ob Tankrabatt, fehlende Strompreiszonen oder Klimageld-Fehler: Deutschland braucht eine breite Gerechtigkeitsdebatte zwischen Arm und Reich, zwischen Jung und Alt - und über Steuergerechtigkeit, etwa eine ökologische Vermögensteuer, die Superreiche mit fossilen Beteiligungen stärker in die Pflicht nimmt. Ob Habeck heute Abend ab 23:15 Uhr darauf eingeht, wird sich zeigen. Die Liste liegt bereit.

Das neue Buch von Robert Habeck kann bereits vorbestellt werden. Am 1. Oktober erscheint dazu die Cleanthinking-Rezension auf unserer Seite "Klimabücher".