Özdemir will Baden-Württemberg zur Klimaneutralität führen - und dem Bund zeigen, was geht

In seiner ersten Regierungserklärung setzt der neue Ministerpräsident auf Erneuerbare Energien, GreenTech als Wirtschaftsstrategie und Druck auf Berlin bei Windkraftausschreibungen. Beim Antrieb des Autos liefert er sich jedoch einen vermeidbaren Widerspruch.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 5 Min. Lesezeit LESEN

Stuttgart hat seit dem 8. März 2025 einen neuen Ministerpräsidenten. Cem Özdemir, in Urach geborener Sohn türkischer Gastarbeiter, ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister und langjähriger Grünen-Politiker, führt jetzt eine grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg. Seine erste Regierungserklärung vor dem Landtag war keine klimapolitische Grundsatzrede, sondern eine wirtschaftspolitische Rede mit einem klaren Energiewende-Kapitel. Für die Leser von Cleanthinking.de lohnt sich eine genaue Lektüre.

Das Ziel ist unmissverständlich formuliert: Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral werden. Özdemir begründet das nicht nur ökologisch, sondern wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Der Ausbau der Erneuerbaren senke Treibhausgase, mache das Land unabhängiger von Öl und Gas aus Autokratien, dämpfe Preisschocks und bringe Wertschöpfung ins Land. „Statt jedes Jahr 80 Milliarden Euro für fossile Importe ins Ausland zu überweisen“ solle die Energie im Land erzeugt werden. Özdemir nannte das ausdrücklich einen patriotischen Akt.

Windkraft, Solar, Speicher: Baden-Württemberg will Vorreiter sein

Beim Solarausbau sieht Özdemir das Südwest-Bundesland bereits bundesweit vorne. Er kündigt weiteren Zubau an: auf Dächern, Parkplätzen, entlang von Straßen und Schienen, auf Seen und Feldern. Bei der Windkraft habe das Land entrümpelt und Genehmigungen beschleunigt, rund 1.800 Windräder steckten in der Pipeline. Jetzt brauche es Rückenwind vom Bund: Baden-Württemberg müsse bei den Ausschreibungen deutlich stärker zum Zug kommen.

Das ist eine wichtige Botschaft. Bislang hat der strukturell windschwache Südwesten bei den Bundesausschreibungen systematisch schlechter abgeschnitten als Norddeutschland. Gemeinsam mit Bayern, sagte Özdemir, ziehe man hier an einem Strang: Strom müsse dort entstehen, wo er gebraucht wird, nämlich in den industriellen Zentren des Südens. Das senke Kosten und stabilisiere das Netz. Die Ankündigung, eine Klimamilliarde für Kommunen bereitzustellen und Stadtwerke als Rückgrat der Energiewende gezielt zu stärken, ist ebenfalls ermutigend. Kommunen sollen künftig stärker an den Einnahmen aus Windparks und Solaranlagen beteiligt werden, ein bewährtes Akzeptanzinstrument.

Hinzu kommt die explizite Aufnahme von GreenTech in die High-Tech-Strategie des Landes. Neben Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologien, Halbleitern, Photonik und Lebenswissenschaften nennt Özdemir grüne Technologien als strategisches Feld, in dem sich die industrielle Zukunft entscheide. Das ist kein Lippenbekenntnis. Wer GreenTech als Teil der wirtschaftlichen Kernstrategie verankert, schafft andere Voraussetzungen als wer Klimaschutz als Kostenfaktor betrachtet.

Özdemir: „Was bei uns gelingt, kann auch in Berlin und Brüssel gelingen“

Besonders bemerkenswert ist der föderale Gestaltungsanspruch, den Özdemir in seiner Rede formuliert. Baden-Württemberg wolle beim Bürokratieabbau, bei der Genehmigungsbeschleunigung und beim Staatsumbau vorangehen, um Berlin und Brüssel zu zeigen, was möglich ist. Dieser Ansatz, Landespolitik als Modell und Hebel auf Bundesebene zu nutzen, ist keine hohle Formel. Im Bereich der Windkraftgenehmigungen hat Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren tatsächlich Reformen durchgesetzt, die Wirkung zeigten. Die angekündigte Genehmigungsfiktion, also das Prinzip, dass Nichtentscheiden des Staates als Genehmigung gilt, ist ein Signal in die richtige Richtung.

Auch die Stärkung bidirektionalen Ladens verdient Erwähnung. Özdemir kündigte an, Vehicle-to-Grid-Lösungen zu fördern, damit Fahrzeuge Teil des Energiesystems werden. Das ist ein konkreter Beitrag zur Systemintegration von Elektromobilität und passt gut zur Prosumer-Realität vieler Haushalte im Land.

Der Widerspruch beim Antrieb: „Hocheffizienter Verbrenner“ ist keine Übergangstechnologie

Hier muss Cleanthinking.de klar widersprechen. Im Wortlaut der Staatskanzlei heißt es: „Wir brauchen Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender.“ Dieser Satz ist in mehrfacher Hinsicht problematisch.

Der hocheffiziente Verbrenner-Pkw, also ein Verbrennungsmotor auf einem technologischen Zwischenniveau, der irgendwann durch saubere Alternativen abgelöst wird, existiert im Massenmarkt nicht. Die verfügbaren Fahrzeuge sind so effizient, wie Jahrzehnte der Entwicklung sie gemacht haben. Wer dieses Fahrzeug zur Übergangstechnologie erklärt, benennt keinen Weg, sondern einen Platzhalter für etwas, das es nicht gibt. Das ist keine Technologieoffenheit, sondern Technologieoffenheit als Tarnbegriff für das Festhalten am Status quo.

Besonders brisant ist die Erwähnung der Plug-in-Hybride. Neue Untersuchungen zeigen, dass Plug-in-Hybride im realen Betrieb bis zu fünfmal mehr CO₂ ausstoßen als in den offiziellen Testverfahren gemessen wird, weil die elektrische Reichweite im Alltag kaum genutzt wird und die schweren Fahrzeuge dann ausschließlich mit Verbrennungsmotor fahren. Ausgerechnet Mercedes, Flaggschiff der Automobilindustrie in Özdemirs Bundesland Baden-Württemberg, verkauft mehr Plug-in-Hybride als jeder andere deutsche Hersteller und produziert damit nach aktuellen Erhebungen die höchsten Realemissionen in diesem Segment. Wer im Koalitionsvertrag auf Plug-in-Hybride als Übergangstechnologie setzt, schreibt dieser Industrie faktisch einen Freifahrtschein.

Özdemir kennt diese Debatte, er hat die Energiewende-Diskussionen der vergangenen Jahre als Bundesminister mitgeprägt. Deshalb ist dieser Abschnitt seiner Rede kein Versehen, sondern eine politische Konzession an die Automobilindustrie im Südwesten. Verständlich als Interessenpolitik. Unvereinbar mit dem Klimaneutralitätsziel 2040.

Die Frage ist einfach: Gilt das Ziel 2040 auch für den Individualverkehr? Wenn ja, braucht Baden-Württemberg einen klaren Hochlaufpfad für die Elektromobilität, ohne die Hintertür der Technologieoffenheit. Özdemir muss sich entscheiden.

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