Merz sagt Klimakonferenz ab: Gut, dass er nicht hinfliegt

Friedrich Merz sagt die Weltklimakonferenz in Antalya ab. Das ist richtig so: Der Kanzler wäre dort nur Kulisse für eine Klimapolitik, die seine Regierung zu Hause nicht macht.

KOMMENTAR VON MARTIN JENDRISCHIK · 6 Min. LESEN

Friedrich Merz fliegt nicht in die Türkei. Wenn am Montag die COP31 beginnt, vertreten Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, beide SPD, die Bundesregierung. In den fünf Jahren davor war stets der Kanzler dabei, im vergangenen Jahr in Belém auch Merz selbst. Er habe „anderweitige Verpflichtungen", sagt Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer. Welche, ließ er offen.

Der Rest seiner Erklärung klingt nach jahrelang eingeübter Rhetorik. Das Engagement für Klimaschutz, auch das des Kanzlers persönlich, sei enorm wichtig, das Pariser Abkommen bleibe die zentrale Richtschnur. Und es gehe darum, andere Staaten von größeren Anstrengungen in Richtung Klimaneutralität zu überzeugen. Mehr tun sollen also vor allem die anderen.

Merz verprellte in Belém seine Gastgeber

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nennt die Absage ein verheerendes Signal an die Welt. Ich halte sie für das ehrlichste Signal, das Merz in der Klimapolitik bisher gesendet hat. Der Kanzler hat offenbar erkannt, dass er auf diesem Feld keine Glaubwürdigkeit hat. Die Belege dafür hat er selbst geliefert.

Nach seinem Besuch der COP30 in Brasilien erzählte Merz auf einem Handelskongress in Berlin, er habe die mitgereisten Journalisten in Belém gefragt: „Wer von euch würde denn gerne hierbleiben?" Gemeldet habe sich keiner. Deutschland sei eines der schönsten Länder der Welt. Der Bürgermeister von Belém nannte die Äußerungen „unglücklich, arrogant und voreingenommen". Brasiliens Präsident Lula riet dem Kanzler, er hätte in Belém besser tanzen gehen sollen. Entschuldigt hat sich Merz nicht.

Nach dem Waldbrand im Hürtgenwald beschloss das Kabinett nichts zum Klima

Einen hellen Moment gab es im August. Sein erster offizieller Termin nach dem Sommerurlaub führte Merz ins Waldbrandgebiet Hürtgenwald in der Eifel, und dort nannte er die Brände beim Namen: Klimawandel. „Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen", sagte der Kanzler und schob nach, man müsse auch mit dem Klimawandel leben (mehr dazu: Das leere Klima-Versprechen des Kanzlers).

Wenige Tage später zog sich das Kabinett auf Schloss Neuhardenberg zur Klausur zurück. Die SPD-Minister forderten als Lehre aus der Hitzewelle, den Klimaschutz im Grundgesetz zu stärken, die Union reagierte skeptisch bis ablehnend. Beschlüsse zum Klimaschutz fasste die Runde keine, kritisierte Grünen-Chef Felix Banaszak.

Merz kämpft mit Macron für ein schwächeres Verbrenner-Aus

Was Merz tatsächlich tut, lässt sich in Brüssel besichtigen. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat er im Rat der Mitgliedstaaten einen vorläufigen Kompromiss ausgehandelt. Die CO₂-Flottengrenzwerte für Neuwagen sollen gegenüber 2021 nur um 90 Prozent sinken statt um 100. Das sogenannte Verbrenner-Aus war nie ein Verbot, sondern ein Grenzwert, den neue Verbrennerautos nicht erreichen können.

Diese Woche stimmte der Umweltausschuss des EU-Parlaments ebenfalls für eine Lockerung, im Dezember entscheidet das Plenum. EVP-Chef Manfred Weber hatte schon im Oktober gejubelt: „Das Aus für den Verbrennungsmotor ist damit vom Tisch." CSU-Chef Markus Söder sprach von einer Chance für die Autoindustrie, VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert noch weitergehende Anpassungen. Merz, Söder, Weber und der Autoverband kämpfen damit für weniger Klimaschutz, und das in der jetzigen Lage.

„Zutiefst verstörend" nennt Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), dass für eine Lockerung des Verbrenner-Aus lobbyiert wird. Laut Emissions Gap Report 2026 des UN-Umweltprogramms UNEP lässt sich das 1,5-Grad-Ziel ohne Überschreiten nicht mehr erreichen, nur noch von oben. Im besten Fall steigt die Erderhitzung um die Mitte des Jahrhunderts auf 1,7 bis 1,8 Grad und sinkt bis 2100 wieder auf 1,5 Grad. Mit der heutigen Politik steuert die Welt bis 2100 auf 2,8 Grad zu.

Und die Erderhitzung beschleunigt sich. Laut Planetary Health Check 2026 des PIK stieg die globale Temperatur zwischen 2016 und 2025 um rund 0,30 Grad pro Jahrzehnt. Das ist fast 60 Prozent schneller als im Mittel der Jahre 1980 bis 2020. Selbst die ehrgeizigsten Staaten stützen ihre Klimapolitik auf veraltete Wissenschaft, sagt Rockström im Focus-Interview, fossile Brennstoffe müssten noch schneller auslaufen. „Es reicht nicht aus, wie von der EU angekündigt bis 2050 klimaneutral zu sein", sagt der Klimaforscher.

Schneider und Alabali Radovan haben in Antalya etwas vorzuweisen

Mit Carsten Schneider reist ein Minister nach Antalya, den die Rechte gerade zum Feindbild aufbaut und der trotzdem etwas in der Hand hat. Bei der UN-Generalversammlung in New York legte er einen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vor. Nur Frankreich und die Niederlande hatten zuvor einen solchen Plan. Im Kern setzt er auf die Elektrifizierung von Verkehr, Wärme und Industrie. Dazu kommt die sozial gestaffelte Förderung für Elektroautos.

Mit diesen Taten im Gepäck rennt kein Gesprächspartner lachend aus dem Raum, wenn ein deutscher Vertreter erklärt, man tue viel für den Klimaschutz. Die Gegenfolie sitzt in Berlin. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche tut fast alles dafür, dass Deutschland weder das 2030- noch das 2045-Ziel erreicht. Der Expertenrat für Klimafragen erwartet ohnehin, dass das Land ohne zusätzliche Anstrengungen das Klimaziel 2030 und die Vorgaben der Folgejahre verfehlt (mehr dazu: Merz und die Klimakrise: Beobachten ist kein Plan).

Umso mehr hoffe ich, dass Schneider und Alabali Radovan in Antalya eine Rolle spielen. Dort muss es darum gehen, wie die EU und möglichst viele Staaten ihre Elektrifizierung beschleunigen. Wer Autos, Heizungen und Fabriken mit Strom betreibt, verbrennt kein Öl, Gas und keine Kohle mehr. Elektrifizierung ist der entscheidende Hebel für den Ausstieg. Auf dem deutschen Automarkt zeigt sich längst, wohin die Reise geht (mehr dazu: Auto-Neuzulassungen im Oktober 2026).

Merz hat nicht verstanden, dass die Klimakrise über allen anderen Themen stehen müsste. Nun lässt er ausrichten, er habe anderweitige Verpflichtungen. Das mag stimmen, es klingt trotzdem wie eine Ausrede. Er hätte sagen sollen: „Ich habe keinen Bock auf Klimaschutz." Das wäre wenigstens ehrlich gewesen.

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